Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB für Online-Shop (B2B)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Angebote, Lieferungen und Leistungen der Carpet Cleaner Industries CCI GmbH an Unternehmen mit Sitz in Österreich
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") der Carpet Cleaner Industries CCI GmbH, Zwanzigerstrasse 23a, 9020 Klagenfurt gelten ab 01.01.2022 für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Carpet Cleaner Industries CCI GmbH, einschließlich des Verkaufs von Waren in dem auf der Website www.cciaustria.com und betriebenen Webshop ("www.clean-icum.com").
1.2 Carpet Cleaner Industries CCI GmbH schließt Verträge ausschließlich zu ihren eigenen Bedingungen ab. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn Carpet Cleaner Industries CCI GmbH diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
1.3 Die AGB liegen in ihrem jeweils gültigen Stand bei Carpet Cleaner Industries CCI GmbH zur Einsichtnahme bereit und können im Internet unter www.cciaustria.com/menus-bottom/cci-gmbh/agbs.html eingesehen und abgerufen werden. Unter dem Link www.cciaustria.com/fileadmin/Tmpl/usermedia/PDFS/AGBs.pdf kann der Kunde die AGB als PDF Datei herunterladen, speichern und ausdrucken.
1.4 Das Warenangebot von Carpet Cleaner Industries CCI GmbH richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und nicht an Verbraucher. Kunde und Vertragspartner von Carpet Cleaner Industries CCI GmbH kann nur ein Unternehmer im Sinne des KSchG mit Sitz in Österreich sein. Unternehmer iSd § 1 KSchG ist jemand, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten immer als Unternehmer. Der Kunde hat diese Eigenschaften im Rahmen der Registrierung für den Carpet Cleaner Industries CCI GmbH Webshop zu bestätigen. Carpet Cleaner Industries CCI GmbH ist berechtigt, alle nötigen Angaben über die Unternehmereigenschaft des Kunden und seinen Sitz zu verlangen und einzuholen.
1.5 Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so tritt anstelle dieser Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die der ursprünglichen Bestimmung in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung am nächsten kommt. Die übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben jedenfalls wirksam.
§ 2 Vertragsabschluss
2.1 Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit Carpet Cleaner Industries CCI GmbH dar.
2.2 Der Vertrag kommt in Folge eines Angebotes durch den Kunden erst nach Annahme durch Carpet Cleaner Industries CCI GmbH, spätestens jedoch mit der Ausführung der Lieferung oder Leistung zustande.
2.3 Angebote und Angebotsunterlagen sowie Angaben von Carpet Cleaner Industries CCI GmbH (z. B. in Katalogen, Prospekten, Preislisten und auf der Webseite von Carpet Cleaner Industries CCI GmbH) sind – wenn nicht ausdrücklich anders angegeben – unverbindlich.
2.4 Vertragsabschluss im Carpet Cleaner Industries CCI GmbH Webshop.
Voraussetzung für die Bestellung im Carpet Cleaner Industries CCI GmbH Webshop ist ein aktives Webshop-Benutzerkonto.
Die Darstellung der Produkte im Carpet Cleaner Industries CCI GmbH Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde kann die gewünschten Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Auswahl vor Absenden seiner verbindlichen Bestellung jederzeit ändern. Nach Eingabe aller erforderlichen Daten zur Vertragsdurchführung hat der Kunde die Möglichkeit seine Angaben zu überprüfen und entsprechende Eingabefehler zu korrigieren. Erst durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.
Nach Abgabe der Bestellung erhält der Kunde eine automatisch generierte Bestätigung des Zugangs der Bestellung per E-Mail. Dies stellt noch keine Annahme des Kundenangebotes durch Carpet Cleaner Industries CCI GmbH dar. Die Annahme des Vertragsangebotes durch Carpet Cleaner Industries CCI GmbH erfolgt durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von 5 Tagen oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist.
Der Vertragstext wird von Carpet Cleaner Industries CCI GmbH gespeichert und dem Kunden nach Abschluss seiner Bestellung per E-Mail zugesendet. Zudem kann der Kunde bei Bestellung über den Carpet Cleaner Industries CCI GmbH Webshop den Vertragstext über sein Kundenprofil einsehen.
§ 3 Lieferzeiten
3.1 Bei Bestellung erhält der Kunde die Ware über den Postweg oder einen Zustelldienst nach den betrieblichen Möglichkeiten innerhalb von 7 Werktagen ab Einlangen der Bestellung bei Carpet Cleaner Industries CCI GmbH. Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar und nur solange der Vorrat reicht, ausgeliefert.
3.2 Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene österreichische Anschrift.
3.3 Carpet Cleaner Industries CCI GmbH ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen.
3.4 Ist Carpet Cleaner Industries CCI GmbH aus von Carpet Cleaner Industries CCI GmbH allein verschuldeten Gründen mit der Lieferung der Ware in Verzug, ist der Kunde ausschließlich zum Rücktritt berechtigt, wenn Carpet Cleaner Industries CCI GmbH eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist, welche mindestens zwei Wochen betragen muss, nicht einhält.
3.5 Carpet Cleaner Industries CCI GmbH ist zur Leistungsausführung erst dann verpflichtet, wenn der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.
3.6 Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben trägt der Kunde die Kosten der erfolglosen Lieferung und daraus entstehender Mehrkosten.
3.7. Bei Lieferungsverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige von der Carpet Cleaner Industries CCI GmbH nicht zu vertretende Ereignisse, wie z.B. Streiks, Feuer, Unwetter, Lieferverzögerungen von Sublieferanten, kann kein Schadensersatzanspruch gegen die Carpet Cleaner Industries CCI GmbH geltend gemacht werden.
§ 4 Preise und Versandkosten
4.1 Preise sind exklusive Umsatzsteuer und sonstiger Steuern und Abgaben, sowie exklusive Versandkosten zu verstehen.
4.2 Es gelten die im Bestellzeitpunkt angegebenen Preise. Alle Angaben sind vorbehaltlich Preisänderungen vor der Bestellung, Satz- und Druckfehler sowie technischer Änderungen.
4.3 Bei einer Änderung der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer ist Carpet Cleaner Industries CCI GmbH berechtigt, Preise mit Wirksamkeit der Änderung entsprechend anzupassen.
4.4 Die Versandkosten sind vom Kunden zu bezahlen und bei Carpet Cleaner Industries CCI GmbH sowie im Carpet Cleaner Industries CCI GmbH Webshop ersichtlich. Bei Bestellungen mit einem Warenwert von über EUR 250,- (exklusive USt) berechnet Carpet Cleaner Industries CCI GmbH keine Versandkosten.
§ 5 Zahlung
5.1 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben akzeptiert Carpet Cleaner Industries CCI GmbH folgende Zahlungsarten:
- Paypal
- Barzahlung bei Abholung
- Kauf auf Rechnung – nur für Stammkunden
- Bezahlung per Bankeinzug (Lastschrift)
- Vorkasse
5.2 Carpet Cleaner Industries CCI GmbH behält sich das Recht vor, bei Auswahl der Zahlungsarten Kauf auf Rechnung, Bezahlung per Bankeinzug (Lastschrift) eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsarten bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
5.3 Die Forderung wird nach Zugang der Rechnung zu der in der Rechnung angegebenen Fälligkeit ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar.
5.4 Carpet Cleaner Industries CCI GmbH behält sich das Recht vor, Aufträge nur gegen Erbringung einer Sicherheitsleistung oder einer Vorauszahlung auszuführen; dem Kunden obliegt in diesem Falle die Entscheidung, ob er dies akzeptiert, oder von seiner Bestellung zurücktritt.
5.5 Für den Fall des Verzuges mit seinen vertraglichen Verpflichtungen hat der Kunde die Carpet Cleaner Industries CCI GmbH entstehenden Mahn- und Inkassokosten, insbesondere die für das Einschreiten von Rechtsanwälten anfallenden zweckentsprechenden Kosten zu ersetzen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten bleibt die an den Kunden übergebene Ware Eigentum von Carpet Cleaner Industries CCI GmbH, wobei der Kunde mit Übergabe der Ware das Risiko des zufälligen Untergangs der Ware (Preisgefahr) trägt.
6.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, über unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Carpet Cleaner Industries CCI GmbH zu verfügen und/oder diese zu belasten.
6.3 Der Kunde hat Carpet Cleaner Industries CCI GmbH unverzüglich über Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sowie über Beschädigungen oder den Untergang der Ware zu informieren.
6.4 Sollte unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet werden, hat der Kunde Carpet Cleaner Industries CCI GmbH unverzüglich zu informieren und alle Maßnahmen zu treffen, um die Einstellung der Exekution zu erwirken.
6.5 Wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt oder eröffnet, so ist Carpet Cleaner Industries CCI GmbH - nach Wahl von Carpet Cleaner Industries CCI GmbH auch unter Aufrechterhaltung des Vertragsberechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und/oder diese abzuholen.
§ 7 Gewährleistung
7.1 Es gilt eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten als vereinbart. Der Kunde hat Carpet Cleaner Industries CCI GmbH einen Mangel binnen zwei Wochen nach Zustellung oder Übergabe anzuzeigen.
7.2 Carpet Cleaner Industries CCI GmbH gibt keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 8 Haftung und Schadenersatz
8.1 Carpet Cleaner Industries CCI GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt. Schadenersatzansprüche des Kunden sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit auf Seiten Carpet Cleaner Industries CCI GmbH ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen leichter oder grober Fahrlässigkeit hat der Kunde zu beweisen.
8.2 Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, nicht erzielten Einsparungen und sonstigen mittelbaren Schäden ist - soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht – ausgeschlossen. Die Ersatzpflicht von Carpet Cleaner Industries CCI GmbH ist mit der Summe der vom Kunden aufgrund des abgeschlossenen Vertrages an Carpet Cleaner Industries CCI GmbH geleisteten Zahlungen beschränkt.
8.3 Diese Bestimmungen gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch vom Kunden neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruchs geltend gemacht wird.
8.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter von Carpet Cleaner Industries CCI GmbH und deren Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese Personen geltend gemacht werden.
8.5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Datenschutz
9.1 Carpet Cleaner Industries CCI GmbH erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
10.1 Vereinbarter Erfüllungsort ist der Firmensitz von Carpet Cleaner Industries CCI GmbH.
10.2 Für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesen AGB und einem Vertrag zwischen Carpet Cleaner Industries CCI GmbH und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das für den Sitz von Carpet Cleaner Industries CCI GmbH sachlich zuständige österreichische Gericht zuständig. Carpet Cleaner Industries CCI GmbH ist jedoch berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch bei jedem anderen Gericht im In- oder Ausland einzubringen, in dessen Sprengel der Kunde seinen Sitz, eine Niederlassung oder Vermögen hat.
10.3 Auf diese AGB und auf die zwischen Carpet Cleaner Industries CCI GmbH und dem Kunden abgeschlossenen Verträge kommt ausschließlich materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechts zur Anwendung.
10.4 Vertragssprache ist Deutsch.
§ 11 Gültigkeit der AGB
11.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ausnahmslos der schriftlichen Bestätigung.
Carpet Cleaner Industries CCI GmbH, FN 470898y
Zwanzigerstrasse 23a
9020 Klagenfurt, Austria